Politisches Geschwafel I.

Und wieder sind wir, bin ich, bei den Diskussionen im Kreise der diskutierenden Bekannten angelangt. Denn gerade wenn es um Politik geht, so bleibt auf die Meckerei über das aktuelle Desaster, das so in Berlin gerade abläuft, meistens die Frage offen, was anders zu tun wäre. Was wir als Otto Normalbürger anders machen würden, wenn wir gewählt würden. Und genau in dem Bereich bleiben meist die spontanen Antworten aus, aber bei reiflicher Überlegung, wenn man Ruhe hat, fallen doch die einen oder anderen Antworten durchaus schon ein.

Zuerst wären da diverse Maßnahmen, um Einflussnahme auf und von Politikern zu beschränken, die zudem nicht ganz unsinnig sind und durchaus auch schon von anderen vorgeschlagen wurde (teilweise von den Piraten).

• Abschaffung des Berufes "Berufspolitiker"
• Offenlegung jeglicher finanzieller Aktivitäten jedes Politikers gegenüber einem staatlichen Gremium,
  wie es jeder Hartz4-Empfänger auch erdulden muss, um die Nachvollziehbarkeit der objektiven
  Tätigkeit zu gewährleisten.
• Jeder Politiker hat ausschließlich für sein Mandat zu arbeiten, keine Nebeneinkünfte, keine ehrenamtliche Tätigkeiten, keine Parteiämter. Jeder Politiker hat ausschließlich für sein Mandat zu arbeiten, keine Nebeneinkünfte, keine ehrenamtliche Tätigkeiten, keine Parteiämter.
• Fehlzeiten sind zu begründen, unentschuldigtes Fehlen wird mit Rauswurf geahndet – unehrenhafte Entlassung nennt man das bei der Bundeswehr. Eine Entschuldigung sind Krankheit und Tot. Ansonsten sind regelmäßige Arbeitszeiten und Urlaubszeiten einzuhalten.
• Ebenso wäre ein 4wöchiges Betriebspraktikum von Vorteil, und zwar in handwerklichen Berufen, damit der Realitätsverlust sich in Grenzen hält. So bekommen unsere “Volksvertreter” einen wirklichen Eindruck, was an der Basis des Volkes so los ist.
• Jeder Politiker dürfte maximal 2 Jahre im Amt bleiben und wäre erst nach einer Frist von mindestens 2 Jahren wieder wählbar.
• Kein Politiker dürfte nach seiner Amtszeit in Gremien von Konzernen arbeiten, noch dürften Mitglieder solcher Gremien wählbar sein.
• Jede Partei bekommt den gleichen Etat für den Wahlkampf. Damit würde die staatliche Wahlkampffinanzierung auf ein erträgliches
  Maß gestutzt, Spenden der Wirtschaft dafür ausgeschlossen.

Damit wäre eine direkte Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik zwar nicht komplett ausgeschlossen, aber immerhin massiv eingeschränkt. Und schon ließe sich eine Art von Unvorgenommenheit erkennen.

Weiterhin wäre eine direkte Wahl gewisser Posten durch das Volk vonnöten. So dürften Minister, Kanzler und Präsident durch eine direkte Wahl erst ernannt werden - das würde ein Postengeschacher verhindern, wie es zur Zeit gang- und gäbe ist. Und um das Ganze zu krönen, sollte der Minister eines Bereiches auch seine Ausbildung in dem Bereich abgeschlossen haben. Im Moment sind viele Politiker mit einem Examen im Bereich Jura im Amt. Doch wer Ahnung von Gesetzen hat, hat nicht unbedingt Ahnung von der Wirtschaft - zum Beispiel. So wäre nur ein Banker als Finanzminister wählbar, während eine Familienministerin schon aus dem Bereich Soziales kommen sollte. Warum sollen nur die Untergebenen des Ministers Ahnung von dem Bereich haben und der Minister die Ausarbeitungen derjenigen nur absegnen und durchsetzen? Das macht keinen Sinn. Ich kann, um es mal aus der Sichtweise aus der Privatwirtschaft zu betrachten, als Fliesenlegermeister nicht den Küchenchef mimen, selbst nicht im bürokratischen Bereich. Auch wenn der Fliesenleger durchaus ein passabler Hobbykoch sein mag, so gehört doch schon ein wenig mehr dazu.

Und zur Krönung sollten Volksabstimmungen für wichtige Entscheidungen, das ganze Volk betreffend, durchgeführt werden. Wie zum Beispiel der Beitritt zur EU, zur Nato, zum Euro. Das sind Entscheidungen, die nicht nur einzelne Personen stellvertretend treffen können und dürfen. Ebenso wie der TTIP-Vertrag. Auch wenn die Politiker glauben mögen, das Volk hat keine Ahnung von solchen Dingen - wir sind nicht ganz so dumm, wie sie wahrscheinlich denken.

Das wäre schon mal ein Anfang für die Art von Demokratie, wie ich persönlich sie mir schon vorstelle und wie sie durchaus funktionieren könnte. Und wie sie auch gerecht wäre.

Die Art der Maßnahmen, die man treffen sollte, um die gegenwärtigen Missstände zu beenden, sind schon spezieller Natur. Auch wenn man als einfacher Bürger nicht mit jeder Maßnahme einverstanden ist, wäre eine komplette Offenlegung über die Medien gegeben, so wäre das eine Art von Information, mit der man arbeiten kann, ohne seine Freizeit zu opfern, um sich Gesetzestexte umständlich raus zu suchen und zu übersetzen. Wer weiß denn schon, dass die Gesetze, die verabschiedet wurden, im Bundesanzeiger einzusehen sind? Wo wird die Veröffentlichung bekannt gegeben, welche Medien haben dies schon einmal erwähnt? (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet)

Wer hat schon heutzutage die Zeit, bei oft schon 2 Jobs, die man braucht, um über die Runden zu kommen, sich zu informieren? Selbst selbsternannte Allwissende wissen nicht alles. Um so wichtiger ist es, die Informationen, die flüchtig aufgeschnappt werden, sich einzuverleiben und damit später zu agieren. Wissen ausbauen. Aber das nur nebenbei am Rande erwähnt.

Das sollte für das Erste erst einmal reichen. Detailliertere Anwandlungen dann, wenn ein Fallbeispiel spontan sich zur Verfügung stellt. Eine Diskussion dazu ist übrigens immer willkommen.

Ansätze zu diesem Eintrag gab es schon einmal, siehe http://blog.corpus-et-amina.de/?p=2120.